CRISPR-Lizenzvereinbarung
Sigma-Aldrich Co LLC
BITTE LESEN SIE VOR DEM ÖFFNEN ODER VERWENDEN DIESES PRODUKTS DIE IN DIESER EINGESCHRÄNKTEN LIZENZ AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN UND KONDITIONEN. IHRE VERWENDUNG DIESES PRODUKTS GILT ALS ANERKENNTNIS UND ANNAHME DIESER BESTIMMUNGEN UND KONDITIONEN. Wenn Sie mit der Verwendung dieses Produkts gemäß den in dieser eingeschränkten Lizenz dargelegten Bestimmungen und Konditionen nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt an den Verkäufer, um das nicht genutzte und ungeöffnete Produkt zurückzugeben und eine volle Rückerstattung zu erhalten; dabei gilt jedoch, dass bei maßgeschneiderten Produkten keine Erstattung möglich ist.
Dieses Produkt, seine Verwendung und die Methoden zu seiner Herstellung und Verwendung gemäß dieser Lizenz fallen unter Patentanmeldungen und erteilte Patente im Eigentum der SIGMA ALDRICH CO LLC, die unter der internationalen PCT-Veröffentlichungsnummer WO 2014/089290 in die nationale Phase eingetreten sind, insbesondere die folgenden und entsprechende Ersetzungen, Teilungen, Fortführungen, Neuerteilungen, erneute Prüfungen und Erweiterungen;
Patentanmeldungen und erteilte Patente, die unter der internationalen PCT-Veröffentlichungsnummer WO 2014/089290 in die nationale Phase eingetreten sind, insbesondere die folgenden und entsprechende Ersetzungen, Teilungen, Fortführungen, Neuerteilungen, erneute Prüfungen und Erweiterungen: Australische Patentnummern AU 2013355214, AU 2018229489 und AU2019201344; brasilianische Patentanmeldungsnummer 112015012375-9; kanadische Patentnummer 2,891,347; chinesische Patentnummer 105142669; indische Patentanmeldungsnummer 1500KOLNP/2015; israelische Patentnummer IL238856; europäische Patentschriftnummern EP 3 138 911 B1, EP 3 360 964 B1 und EP 3 363 902 B1; südkoreanische Patentnummer KR10-1844123; singapurische Patentnummer 11201503824S; US-Patentnummern 10,731,181 und 10,745,181; und US-Patentanmeldungsseriennummer 15/456,204 (zusammen die „Patentrechte“).
Mit dem Kauf dieses Produkts erhalten Sie (der „Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz“) ein NICHT ÜBERTRAGBARES Recht zur Nutzung des gekauften Produkts zur Forschung durch den Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz. Zur Klarstellung: Es gelten folgende Beschränkungen für die Nutzung des Produkts:
(i) Der Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz darf das Produkt nicht zur Erbringung von Dienstleistungen zugunsten anderer natürlicher oder juristischer Personen verwenden oder das Produkt (einschließlich Materialien, in denen das Produkt vollständig oder teilweise enthalten ist) an eine andere natürliche oder juristische Person verkaufen oder anderweitig übertragen.
(ii) Der Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz darf nur die von der SIGMA ALDRICH CO LLC oder ihren verbundenen Unternehmen bezogene Menge des Produkts verwenden und das Produkt und die Komponenten des Produkts lediglich für die interne Forschung im Kundenfeld (gemäß nachstehender Definition) und nicht für kommerzielle Zwecke (gemäß nachstehender Definition) verwenden.
(iii) Der Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz muss das Produkt im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwenden, insbesondere den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu Humangesundheit und Tierschutz; dabei gilt, dass der Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz in Ländern, in denen keine Gesetze, Regelungen oder Vorschriften bezüglich gentechnisch veränderter Pflanzen bestehen, das Produkt im Einklang mit allen geltenden Gesetzen, Regelungen und Vorschriften (einschließlich der Regelungen, Vorschriften, Richtlinien oder sonstigen Vorgaben von Aufsichtsbehörden) der Bundesregierung der Vereinigten Staaten verwenden muss, die jeweils in Kraft sind, soweit diese für genetisch veränderte Pflanzen gelten.
(iv) Das Produkt und seine Verwendung können unter ein(e) oder mehrere erteilte Patente und/oder anhängige Patentanmeldungen im Eigentum des Verkäufers fallen, und mit dem Kauf des Produkts ist keine Lizenz gemäß Ansprüchen in den vorstehenden Patenten oder Patentanmeldungen verbunden, die sich auf das Produkt oder dessen Verwendung, Produktion oder Vermarktung beziehen, sofern in der eingeschränkten Lizenz nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt.
Die folgenden Definitionen gelten für die vorliegende eingeschränkte Lizenz:
„Kommerzielle Zwecke“ bezeichnet (a) die Anwendung, Durchführung oder Bereitstellung einer Methode, eines Prozesses oder einer Dienstleistung oder (b) die Herstellung, den Verkauf, die Verwendung, den Vertrieb, die Veräußerung oder die Einfuhr eines Produkts, in beiden Fällen (a) oder (b) gegen Entgelt, z. B. eine Gebühr, oder auf einer anderen kommerziellen Grundlage.
„Kundenfeld“ bezeichnet die Verwendung eines Forschungsinstruments für interne Forschungszwecke; dabei gilt jedoch, dass das Kundenfeld, ungeachtet des Vorstehenden, Folgendes ausdrücklich ausschließt:
(a) jegliche Anwendung am Menschen oder klinische Verwendung, insbesondere die Verabreichung an Menschen oder die diagnostische oder prognostische Verwendung;
(b) jegliche Veränderung der menschlichen Keimbahn, einschließlich Veränderung der DNA menschlicher Embryonen oder menschlicher Fortpflanzungszellen;
(c) jegliche veterinärmedizinische oder nicht forschungsbezogene In-vivo-Anwendung in der Tierhaltung;
(d) die Herstellung, den Vertrieb, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Transport, den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Vermarktung, die Förderung oder die sonstige Nutzung oder Verwendung der Patentrechte oder eines Produkts für oder als Testdienstleistungen, Therapien oder Diagnosen für Menschen oder Tiere;
(e) Produkte mit ernährungsphysiologischem Nutzen, die von einer Aufsichtsbehörde als Arzneimittel oder Biologika gemäß Section 505 des Federal Food, Drug, and Cosmetic Act von 1938 in seiner jeweils geltenden Fassung, Section 351 des Public Health Service Act von 1944 in seiner jeweils geltenden Fassung bzw. ihren jeweiligen Nachfolgegesetzen oder entsprechenden Gesetzen oder Vorschriften in Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten behandelt werden;
(f) die Entwicklung (einschließlich der Verwendung embryonaler Stammzellen aus Nagetieren, von Nagetier-Embryonen oder Nagetier-Zygoten als Vorläufer für die Entwicklung), die abgeschlossene Entwicklung, Schaffung, Aufzucht, Amplifikation, erfolgte Amplifikation, Vermehrung, Ausfuhr, Einfuhr, Verwendung, den Besitz, das Angebot zum Verkauf oder den Verkauf genetisch veränderter Nagetiere (der Ordnung Rodentia) und/oder von Ableitungen davon, insbesondere Zellen und Organe, die aus solchen genetisch veränderten Nagetieren (mittels Patentrechten) gewonnen oder abgeleitet werden;
(g) jegliche Verwendung oder Anwendung im Zusammenhang mit der Stimulation der beeinflussten Vererbung bestimmter Gene oder Merkmale in einer Population von Pflanzen oder Tieren (z. B. Gene Drive); und
(h) jegliche Modifikationen der Tabakpflanze (einschließlich Pflanzenteilen, Pflanzenzellen, Pflanzengewebe oder Pflanzensamen), mit Ausnahme von Modifikationen, die (I) mit der Verwendung der Tabakpflanze als Herstellungssystem oder als Modellsystem für Forschungszwecke verbunden sind, aber (II) nicht mit einer Verwendung oder Anwendung in Anbau, Zucht, Herstellung, Ausfuhr oder Produktion von Tabakprodukten zusammenhängen.
Ihr Recht zur Nutzung des Produkts endet unverzüglich, wenn Sie diese Bestimmungen und Konditionen nicht einhalten. Wenn Ihre Rechte enden, müssen Sie das gesamte Produkt, alle Abkömmlinge, Modifikationen oder Derivate eines Produkts, alle unter Einsatz eines Produkts hergestellten oder modifizierten Zellen oder Tiere und alle Abkömmlinge, Modifikationen oder Derivate dieser Zellen oder Tiere sowie Komponenten davon, die sich unter Ihrer Kontrolle befinden, vernichten und den Verkäufer schriftlich darüber informieren.
Der Verkäufer gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen jeglicher Art hinsichtlich der erteilten Patente und/oder Patentanmeldungen ab, die im vorliegenden Dokument genannt sind.
Diese eingeschränkte Lizenz wird bereitgestellt, um die Bestimmungen des America Invents Act zur virtuellen Patentkennzeichnung zu erfüllen, und gilt als Bekanntmachung gemäß § 287 (a) in Title 35 des United States Code. Diese Seite ist kostenfrei öffentlich zugänglich und ordnet dem patentierten Artikel die Nummer des Patents / der Patente zu.
Um Informationen zur anderweitigen Verwendung dieses Produkts als zu Forschungszwecken zu erhalten, können Sie eine Anfrage über das nachstehende Formular oder in den USA telefonisch unter 800-325-3010 stellen.
Eingeschränkte Lizenz für die CRISPR-Nutzung
The Broad Institute
Dieses Produkt, seine Verwendung und die Methoden zu seiner Herstellung und Verwendung gemäß dieser Lizenz sind Gegenstand einer Lizenz zwischen The Broad Institute, Inc. („BROAD“) und der Sigma-Aldrich Co. LLC („SIGMA“), die sich auf die Nutzung oder Anwendung gemäß einem oder mehreren der folgenden Patente unter der Kontrolle von BROAD, des Massachusetts Institute of Technology („MIT“), der University of Iowa Research Foundation („IOWA“) oder des President and Fellows of Harvard College („HARVARD“) beziehen: US-Patentnummern 8,697,359; 8,771,945 sowie sämtliche Ersetzungen, Teilungen, Fortführungen, Neuerteilungen, Verlängerungen, erneuten Prüfungen oder Erweiterungen und entsprechende ausländische Patentanmeldungen und Patente (die „Patentrechte“).
BITTE LESEN SIE VOR DEM ÖFFNEN ODER VERWENDEN DIESES PRODUKTS DIE IN DIESER EINGESCHRÄNKTEN LIZENZ AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN UND KONDITIONEN. IHRE VERWENDUNG DIESES PRODUKTS GILT ALS ANERKENNTNIS UND ANNAHME DIESER BESTIMMUNGEN UND KONDITIONEN. Wenn Sie mit der Verwendung dieses Produkts gemäß den in dieser eingeschränkten Lizenz dargelegten Bestimmungen und Konditionen nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt an den Verkäufer, um das nicht genutzte und ungeöffnete Produkt zurückzugeben und eine volle Rückerstattung zu erhalten; dabei gilt jedoch, dass bei maßgeschneiderten Produkten keine Erstattung möglich ist.
Mit dem Kauf dieses Produkts erhalten Sie (der „Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz“) ein NICHT ÜBERTRAGBARES Recht zur Nutzung des gekauften Produkts zur Forschung durch den Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz. Zur Klarstellung: Es gelten folgende Beschränkungen für die Nutzung des Produkts:
(i) Der Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz darf das Produkt nicht zur Erbringung von Dienstleistungen zugunsten anderer natürlicher oder juristischer Personen verwenden oder das Produkt (einschließlich Materialien, in denen das Produkt vollständig oder teilweise enthalten ist) an eine andere natürliche oder juristische Person verkaufen oder anderweitig übertragen, es sei denn, dies wird dem Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz im Rahmen der von BROAD erteilten Lizenz oder durch Broad für eine nicht kommerzielle Nutzung anderweitig gestattet, wie unter https://www.broadinstitute.org/partnerships/office-strategic-alliances-and-partnering/information-about-licensing-crispr-genome-edi beschrieben.
(ii) Der Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz darf nur die vom Verkäufer bezogene Menge des Produkts verwenden und das Produkt und die Komponenten des Produkts lediglich für die interne Forschung im Kundenfeld (gemäß nachstehender Definition) und nicht für kommerzielle Zwecke (gemäß nachstehender Definition) verwenden.
(iii) Der Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz muss das Produkt im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwenden, insbesondere den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu Humangesundheit und Tierschutz; dabei gilt, dass der Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz in Ländern, in denen keine Gesetze, Regelungen oder Vorschriften bezüglich gentechnisch veränderter Pflanzen bestehen, das Produkt im Einklang mit allen geltenden Gesetzen, Regelungen und Vorschriften (einschließlich der Regelungen, Vorschriften, Richtlinien oder sonstigen Vorgaben von Aufsichtsbehörden) der Bundesregierung der Vereinigten Staaten verwenden muss, die jeweils in Kraft sind, soweit diese für genetisch veränderte Pflanzen gelten.
(iv) BROAD, MIT, IOWA und HARVARD geben dem Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz keine (gesetzlichen oder impliziten) Gewährleistungen jeglicher Art bezüglich der Patentrechte oder Produkte, insbesondere in Bezug auf Produktqualität, Zustand, Beschreibung, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung von Rechten an geistigem Eigentum oder Nichtvorliegen verborgener oder sonstiger Mängel, und derartige Gewährleistungen werden hiermit ausdrücklich abgelehnt.
(v) Der Verkäufer, BROAD, MIT, IOWA und HARVARD lehnen jegliche Gewährleistung bezüglich der durch Einsatz der Produkte erzielten Ergebnisse ausdrücklich ab, insbesondere in Bezug auf Beanstandungen aufgrund fehlerhafter, ungültiger oder unvollständiger Ergebnisse.
(vi) Der Verkäufer, BROAD, MIT, IOWA und HARVARD und ihre jeweiligen Direktoren, Treuhänder, Führungskräfte, Mitarbeitenden, Agenten, Fakultäten, angeschlossenen Prüfärzte und Studierenden übernehmen gegenüber dem Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz keinerlei Gewährleistung, insbesondere für Verlust der Nutzung oder Gewinnverlust, Geschäftsunterbrechungen oder Folge-, Neben-, besondere oder andere indirekte Schäden jeglicher Art, unabhängig davon, wie sie verursacht werden, und unabhängig davon, ob aufgrund von Vertrag, unerlaubter Handlung, strenger Produkthaftung oder anderweitig.
(vii) Der Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz entschädigt, verteidigt und hält den Verkäufer, BROAD, MIT, IOWA und HARVARD sowie ihre aktuellen und ehemaligen Treuhänder, Direktoren, Führungskräfte, Fakultäten, angeschlossenen Prüfärzte, Studierenden, Mitarbeitenden und Agenten und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger, Erben und Abtretungsempfänger (die „schadlos gehaltenen Parteien“) in Bezug auf jedwede Haftung, Schäden, Verluste oder Auslagen (insbesondere angemessene Anwaltskosten und Aufwendungen), die den schadlos gehaltenen Parteien entstehen oder auferlegt werden, im Zusammenhang mit jeglichen Ansprüchen, Klagen, Ermittlungen, Verfahren, Forderungen oder Urteilen schadlos, die aus oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen: (a) der Ausübung von Rechten, die dem Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz gemäß der vorliegenden eingeschränkten Lizenz gewährt werden, oder (b) einer Verletzung der eingeschränkten Lizenz durch den Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz und (c) einer Freisetzung, einem Austritt, einer Ausströmung, Entweichung, Eindringung, einem Outcross, einer Abscheidung, Trennung, Absetzung, Ausbreitung, Versickerung oder Migration von Material, das ein Produkt beinhaltet oder aus einem Produkt entsteht (einschließlich sämtlicher Produkte), in die Atmosphäre, den Boden, das Oberflächenwasser, das Grundwasser, die Kanalisation oder das Grundstück; dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz, sofern Vorstehendes gesetzlich nicht zulässig ist, einwilligt, dass im gesetzlich zulässigen Umfang er (und nicht die schadlos gehaltenen Parteien) für jedwede Haftung, Schäden, Verluste oder Auslagen verantwortlich ist, die aus oder im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten, die dem Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz gemäß der eingeschränkten Lizenz erteilt werden, oder einer Verletzung der eingeschränkten Lizenz durch den Lizenznehmer der eingeschränkten Lizenz entstehen.
(viii) Das Produkt und seine Verwendung können unter ein(e) oder mehrere erteilte Patente und/oder anhängige Patentanmeldungen im Eigentum eines oder mehrerer Verkäufer, von BROAD, MIT, IOWA und HARVARD fallen, und mit dem Kauf des Produkts ist keine Lizenz gemäß Ansprüchen in den vorstehenden Patenten oder Patentanmeldungen verbunden, die sich auf das Produkt oder dessen Verwendung, Produktion oder Vermarktung beziehen, sofern in der eingeschränkten Lizenz nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt.
Die folgenden Definitionen gelten für die vorliegende eingeschränkte Lizenz:
„Kommerzielle Zwecke“ bezeichnet (a) die Anwendung, Durchführung oder Bereitstellung einer Methode, eines Prozesses oder einer Dienstleistung oder (b) die Herstellung, den Verkauf, die Verwendung, den Vertrieb, die Veräußerung oder die Einfuhr eines Produkts, in beiden Fällen (a) oder (b) gegen Entgelt, z. B. eine Gebühr, oder auf einer anderen kommerziellen Grundlage.
„Kundenfeld“ bezeichnet die Verwendung eines Forschungsinstruments für interne Forschungszwecke; dabei gilt jedoch, dass das Kundenfeld, ungeachtet des Vorstehenden, Folgendes ausdrücklich ausschließt:
(a) jegliche Anwendung am Menschen oder klinische Verwendung, insbesondere die Verabreichung an Menschen oder die diagnostische oder prognostische Verwendung;
(b) jegliche Veränderung der menschlichen Keimbahn, einschließlich Veränderung der DNA menschlicher Embryonen oder menschlicher Fortpflanzungszellen;
(c) jegliche In-vivo-Anwendung in der Veterinärmedizin oder Tierhaltung;
(d) die Herstellung, den Vertrieb, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Transport, den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Vermarktung, die Förderung oder die sonstige Nutzung oder Verwendung der Patentrechte oder eines Produkts für oder als Testdienstleistungen, Therapien oder Diagnosen für Menschen oder Tiere;
(e) Produkte mit ernährungsphysiologischem Nutzen, die von einer Aufsichtsbehörde als Arzneimittel oder Biologika gemäß Section 505 des Federal Food, Drug, and Cosmetic Act von 1938 in seiner jeweils geltenden Fassung, Section 351 des Public Health Service Act von 1944 in seiner jeweils geltenden Fassung bzw. ihren jeweiligen Nachfolgegesetzen oder entsprechenden Gesetzen oder Vorschriften in Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten behandelt werden;
(f) jegliche Anwendung an gentechnisch veränderten Nagetieren der Ordnung Rodentia und Zellen, die direkt von diesen gentechnisch veränderten Nagetieren abgeleitet werden;
(g) jegliche Nutzung oder Anwendung im Zusammenhang mit der Stimulation der beeinflussten Vererbung bestimmter Gene oder Merkmale in einer Population von Pflanzen oder Tieren (z. B. Gene Drive); und
(h) jegliche Modifikationen der Tabakpflanze (einschließlich Pflanzenteilen, Pflanzenzellen, Pflanzengewebe oder Pflanzensamen), mit Ausnahme von Modifikationen, die (I) mit der Verwendung der Tabakpflanze als Herstellungssystem oder als Modellsystem für Forschungszwecke verbunden sind, aber (II) nicht mit einer Verwendung oder Anwendung in Anbau, Zucht, Herstellung, Ausfuhr oder Produktion von Tabakprodukten zusammenhängen.
Ihr Recht zur Nutzung des Produkts endet unverzüglich, wenn Sie diese Bestimmungen und Konditionen nicht einhalten. Wenn Ihre Rechte enden, müssen Sie das gesamte Produkt, alle Abkömmlinge, Modifikationen oder Derivate eines Produkts, alle unter Einsatz eines Produkts hergestellten oder modifizierten Zellen oder Tiere und alle Abkömmlinge, Modifikationen oder Derivate dieser Zellen oder Tiere sowie Komponenten davon, die sich unter Ihrer Kontrolle befinden, vernichten und den Verkäufer schriftlich darüber informieren.
Der Verkäufer gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen jeglicher Art hinsichtlich der Patentrechte ab.
Diese eingeschränkte Lizenz wird bereitgestellt, um die Bestimmungen des America Invents Act zur virtuellen Patentkennzeichnung zu erfüllen, und gilt als Bekanntmachung gemäß § 287 (a) in Title 35 des United States Code. Diese Seite ist kostenfrei öffentlich zugänglich und ordnet dem patentierten Artikel die Nummer des Patents / der Patente zu.
Um Informationen zur anderweitigen Verwendung dieses Produkts als zu Forschungszwecken zu erhalten, können Sie eine Anfrage über das nachstehende Formular oder in den USA telefonisch unter 800-325-3010 stellen.
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